Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1. Januar 2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffene Branchen und für Minijobber.

„Wir wollen, dass der Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht man Kontrollmechanismen wie die Erfassung der Arbeitszeiten. Denn der Mindestlohn bezieht sich auf die Bezahlung pro Stunde und deswegen ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit maßgeblich“, erklärt Klaus Barthel. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die unkorrekte Erfassung der Arbeitszeiten eine gängige Praxis der Umgehung von Mindestlöhnen sein kann. „Von der Aufzeichnungspflicht profitieren deswegen nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die ehrlichen Unternehmen in meinem Wahlkreis, die in ihren Betrieben den Mindestlohn zahlen“.

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Mindestlohn im Sport

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - flächendeckend und ohne Schlupflöcher. Und das ist auch gut so, denn der Mindestlohn ist eine sozialpolitische Errungenschaft für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Auch im Sport gelten Fairness und Gerechtigkeit. Der Mindestlohn gilt selbstverständlich auch im Sport.

Sport ist die größte Bürgerbewegung Deutschlands und das Ehrenamt ist vom Mindestlohn ausgenommen. Wir stellen klar, dass es im Amateurbereich nach wie vor möglich bleibt, den Trainings- und Spielbereich mit Ehrenamtlichen zu organisieren. Gemäß § 22 (3) des Mindestlohngesetzes wird ehrenamtliche Tätigkeit vom Mindestlohngesetz nicht erfasst. Darüber hinaus haben wir in einer Protokollnotiz zum Mindestlohngesetz die Bezeichnung des Ehrenamtes im Sport erläutert, denn ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie andere ehrenamtlich Tätige in Sportvereinen leisten ein wichtiges bürgerschaftliches Engagement.

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Für einen grundliegenden Kurswechsel in der europäischen Politik

Die AfA-Bundeskonferenz vom 20. bis 22. April 2012 hat sich für einen grundlegenden Kurswechsek in der europäischen Politik ausgesprochen:

Gute Arbeit und Gerechtigkeit statt Kaputtsparen und Banken-Transferunion

Wir lehnen den Europäischen Fiskalpakt in seiner gegenwärtigen Fassung ab. Die strikten Schuldenregeln nehmen den nationalen Finanzpolitiken die Luft zum Atmen. Sie zwingen die Finanzminister im Abschwung die Staatsausgaben zu kürzen. Dadurch schrumpft das Wachstum und die Arbeitslosigkeit steigt. Öffentliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und Forschung sind nicht mehr finanzierbar. Der Fiskalpakt baut den Sozialstaat ab, ohne dass die Verschuldung sinkt. Darüber hinaus wird mit dem Fiskalpakt das nationale Budgetrecht ausgehebelt. Diesbezüglich bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel. Demokratie und parlamentarische Budgethoheit drohen auf nationaler Ebene ausgehebelt zu werden, ohne dass das Europäische Parlament mehr Rechte erhält. Solange die Rechte des Europäischen Parlaments noch immer hinter den Rechten der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurückbleiben, ist das nicht akzeptabel.

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Ländlicher Raum: Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit

Sozialdemokratische Politik für ländliche Räume heißt in die Menschen investieren. Attraktive Lebensbedingungen, Innovationen und gute Arbeit sind Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume. Die Menschen vor Ort wissen genau, was für ihre Region gut ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie dabei unterstützen. Unsere Politik ist eine integrierte und integrierende Politik für ländliche Räume. Wir setzen auf Engagement und Kooperation mit allen Akteuren in ländlichen Räumen.

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Klaus Barthel lehnt ESM und Fiskalpakt im Deutschen Bundestag ab

In den letzten Tagen und Wochen erreichten mich eine Fülle von Zuschriften mit dem Tenor, ESM und Fiskalpakt abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Leider kann ich aufgrund der sehr großen Zahl von Meinungsäußerungen nicht auf all Ihre Argumente eingehen. Zunächst bitte ich Sie zu würdigen, dass es meiner Fraktion und Partei gelungen ist, wichtige Impulse und Korrekturen an den Plänen der EU-Führung und der schwarz-gelben Bundesregierung durchzusetzen. Wichtigstes Zeichen ist der Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer.

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