Klaus Barthel neuer Beiratsvorsitzender bei der Bundesnetzagentur

16. März 2015 | Telekommunikation, Post

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat in seiner heutigen Sitzung Klaus Barthel einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Seit seiner Gründung am 12. November 1997 gehört Klaus Barthel (59) dem Beirat an. Er ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2014 stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und seit drei Jahren Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD.

Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestages sowie aus je einem Regierungsmitglied der 16 Länder. Die Beiratsmitglieder und ihre namentlichen Stellvertreter werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen. Nach dem Gesetz über die Bundesnetzagentur hat der Beirat ein Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidiums der Agentur. Der Beirat ist außerdem berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Energienetze wahr.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen beim flächendeckenden Ausbau mit schnellem Internet und bei der Modernisierung der Energieinfrastruktur. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die der Beschäftigten sind dabei von großer Bedeutung. Ich sehe es als eine wichtige Aufgabe des Beirates an, die Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als zentrale Schaltstelle der Energiewende zu unterstützen“, sagte der neue Beiratsvorsitzende Klaus Barthel. „Außerdem ist und bleibt es ein wichtiges Anliegen, das flächendeckende postalische Angebot zu sichern, sei es bei der Qualität der Zustellung oder den Filialen in allen Gemeinden“.

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