Tarifbindung und Mitbestimmung schützen - Solidarität mit den Beschäftigten der Post AG

Klaus Barthel MdB

01. Juli 2015 | Arbeit

Der Landesparteitag der BayernSPD hat mit überwältigender Mehrheit eine klare Position zum Poststreik beschlossen:

"Die BayernSPD erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post AG. Der Streik wendet sich im Kern gegen die vom Vorstand der Deutschen Post AG begonnene Auslagerung von tausenden Arbeitsplätzen im Paketzustellbereich. Sie stellt einen Bruch von vertraglichen Zusagen dar, für die die Beschäftigten zuvor Zugeständnisse gemacht hatten."

"Der Vorstand der Deutschen Post AG hat Ende letzten Jahres mit der DHL Delivery GmbH eine hundertprozentige Tochter gegründet. Viele Beschäftigte der Post AG mit befristeten Arbeitsverträgen haben seitdem keine Vertragsverlängerung mehr bekommen. Sie sollen stattdessen eine unbefristete Anschlussbeschäftigung in der Paketzustellung bei den DHL Delivery Regionalgesellschaften erhalten. Neueinstellungen in der Paketzustellung sollen nur noch in den Delivery GmbH erfolgen.

Das Ziel der Operation ist klar: Für die Beschäftigten der Tochterfirma gilt nicht mehr der Haus-Tarifvertrag der Post AG. Die Menschen machen die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz für deutlich weniger Lohn und schlechtere Arbeitsbedingungen. Sie fallen auch nicht mehr unter die Mitbestimmung der Betriebsräte der Post AG. Der Vorstand der Post AG bricht damit auch eine vertragliche Vereinbarung, die die Fremdvergabe von Zustellbezirken auch innerhalb des Konzerns eng umgrenzt. Für diese Zusicherung haben die Beschäftigten der Post viele Zugeständnisse gemacht.

Die SPD achtet die Tarifautonomie als zentralen Pfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Die Tarifautonomie und das Tarifvertragsgesetz haben sich bewährt und sind eine wesentliche Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Tarifverträge sorgen für höhere Entgelte, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohngerechtigkeit. Voraussetzung für eine funktionierende Tarifautonomie ist aber, dass sich die Sozialpartner an die Regeln der Tarifpartnerschaft halten und nicht einseitig aus der Tarifbindung aus-steigen oder einseitig definieren, welcher Tarifvertrag gilt.

Nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nutzt die Deutsche Post AG im Arbeitskampf inzwischen missbräuchlich Werkverträge, um das Streikrecht der Beschäftigten zu unterlaufen. Zusätzlich werden Leiharbeitnehmer unter Umgehung des DGB-Tarifvertrages zur Leiharbeit aus osteuropäischen Ländern eingesetzt. Auch dieses Vorgehen ist mit einer funktionierenden Tarifautonomie nicht vereinbar.

  • Die BayernSPD wendet sich daher entschieden gegen die bei der Post AG beabsichtigte Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen und der Mitbestimmung.

  • Die BayernSPD fordert den Vorstand der Deutschen Post AG auf, mit der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über eine konstruktive Lösung des Konfliktes im Haustarifvertrag zu verhandeln. Die geltenden Vereinbarungen zum „Ausschluss der Fremdvergabe von Zustellbezirken" und die Mitbestimmung müssen geachtet werden.

  • Die BayernSPD fordert den Vorstand der Deutschen Post AG auf, die Nutzung von Werkverträgen und Leiharbeit zum Unterlaufen des Streikrechtes unverzüglich einzustellen.

  • Die BayernSPD ist empört über die Maßnahmen des Post-Vorsitzenden im Arbeitskampf. Wir verurteilen insbesondere:

  • den Einsatz von nicht näher definierten Aushilfen zur Postzustellung an Sonntagen; Sonntagsarbeit bedarf aufgrund gesetzlicher Regelungen einer Begründung, die nicht gegeben ist; Sonntagszustellung von Briefen und Paketen stellt auch einen Vorstoß gegen den fairen Wettbewerb innerhalb der Branche und gegenüber dem Einzelhandel dar;

  • den Einsatz von Beamtinnen als Streikbrecherinnen;

  • den Einsatz von Leih- und Zeitarbeiterinnen als Streikbrecherinnen, die neben mangelnder Qualifikation nicht gewährleisten, dass das Postgeheimnis gewahrt werden kann; hiermit wird möglicherweise gegen gesetzliche Vorschriften (Lizenzauflagen Sicherstellung Postgeheimnis, Sachkunde, Zuverlässigkeit) verstoßen. Im Übrigen stellen sich vielfach Fragen nach arbeitsrechtlichen Verstößen.

  • Die BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, in ihrem Zuständigkeitsbereich (z.B. Gewerbeaufsicht, Sonntagsarbeit) den Beschwerden der Beschäftigten und der Gewerkschaften nachzugehen. Ebenso ist auf der Bundesebene zu prüfen, inwieweit Verstöße gegen Bundesrecht vorliegen.

  • Die BayernSPD fordert die Unternehmensführung auf, zur partnerschaftlichen Unternehmenskultur zurückzukehren und alles zu unterlassen, was die Beschäftigten, die betriebliche und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen noch weiter vom Unternehmen entfremdet. Nur so können die aktuell noch vorhandenen Wettbewerbs-vorteile durch Qualität und Zuverlässigkeit dauerhaft gesichert werden."

  • Die BayernSPD fordert Minister Schäuble und die Vertreter von Bund und KfW im Aufsichtsrat der DPAG auf, sich gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern für ein sofortiges Ende der umstrittenen Arbeitgebermaßnahmen im Arbeitskampf einzusetzen."

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