SPD macht fragwürdige Rüstungsexporte nach Saudi‐Arabien zum Thema im Bundestag

12. Dezember 2012 | Wirtschaftspolitik

Zum geplanten Verkauf deutscher Radpanzer nach Saudi-Arabien erklärt der zuständige Berichterstatter und stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:

Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der äußerst fragwürdige Export von „Boxer-Radpanzern“ nach Saudi-Arabien an diesem Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestags im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt.

In den letzten Monaten und Jahren wurde immer wieder von Rüstungsexporten, wie beispielsweise dem Leopard-II-Panzer, in kritische Regionen wie Katar, Indonesien und Saudi-Arabien berichtet. Menschenrechtsverletzungen werden zwar im aktuellen zehnten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aufgezählt, fließen aber offensichtlich nicht in die Entscheidungsfindung. Auch die Konfliktsituationen und die Instabilität der Region spielen bei der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat keine Rolle.

Dies steht im Gegensatz zu den politischen Grundsätzen bei Rüstungsexporten, die fortwährend von der Bundesregierung missachtet werden. Die militärische Ertüchtigung von vermeintlichen Freunden und Partnern, auch bekannt als „Merkel-Doktrin“, machen aus einer restriktiven Genehmigungspolitik eine schwarz-gelbe Außenwirtschaftsförderung. Zahlreiche Belege dafür liefert der Rüstungsexportbericht 2011.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert statt eines schleichenden Strategiewechsels in einem eigenen Antrag die Rückkehr zu einer restriktiven Exportpolitik, die durch parlamentarische Beteiligung und Transparenz gekennzeichnet ist.

Die Debatte dazu im Deutschen Bundestag können Sie im Video in der Mediathek jederzeit ansehen.

Die Debatte nachlesen können Sie im Protokoll des Deutschen Bundestages: Rede in der Aktuellen Stunde zu Rüstungsexporten (PDF, 292 kB)

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