Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Klaus Barthel MdB

03. Dezember 2015 | Außenpolitik

Wir waren auf einem richtigen Weg: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte es geschafft, bei den Wiener Gesprächen die regionalen Mächte und wesentlichen staatlichen Beteiligten im syrischen Konflikt an einen Tisch zu bringen. Dies ist der einzig erfolgversprechende Weg, die Gewalt dort zu beenden, damit eine Hauptursache der Flucht zu beseitigen und ein wirksames Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ zu ermöglichen. Nur daraus könnte auch eine Lösung für den gesamten Nahen Osten erwachsen.

Dieser Verhandlungsweg wäre auch angezeigt, um zu einem international abgestimmten Vorgehen gegen den Terror im Rahmen der Vereinten Nationen zu gelangen. Wenn man schon militärische Maßnahmen für sinnvoll und unverzichtbar hält – woran durchaus berechtigte Zweifel bestehen – hätte man sich wenigstens um ein völkerrechtlich einwandfreies UN-Mandat bemühen müssen, anstatt jetzt neue zweifelhafte Präzedenzfälle zu schaffen.

Zu einer politischen Lösung gehörte auch ein gemeinsames Vorgehen der Anti-Terror-Allianz mit wirksamen Kontrollen. So kann es beispielsweise nicht geduldet werden, dass der NATO-Partner Türkei zum Irak und Syrien offene Grenzen unterhält, die sowohl militärisch wie ökonomisch zur Unterstützung des IS genutzt werden, während die türkische Armee gegen die Verbündeten Deutschlands im Kampf gegen den IS, die kurdischen Peschmerga, vorgeht. Wer weder diese Probleme lösen kann noch den IS von seinen finanziellen und militärischen Ressourcen abschneiden kann oder will und seine militärischen und politischen Verbündeten in dieser Frage nicht zu einem gemeinsamen und wirksamen Vorgehen bewegen kann, besitzt nur wenig Legitimation, zum militärischen Einsatz als angeblich letztem Mittel zu greifen.

Die Anschläge in Paris und die Reaktionen der Regierungen vieler Staaten darauf gefährden die diplomatischen Bemühungen, da jetzt militärisches Handeln im Vordergrund steht und seine eigene Dynamik zu entwickeln droht. Solidarität mit den Opfern mehrerer Anschläge, zuletzt auf das russische Zivilflugzeug über Ägypten und dann in der Pariser Innenstadt, mit den Angehörigen, mit der Bevölkerung, mit den Staaten und Regierungen hätte zuallererst gezielte rechtsstaatliche, kriminalistische und politische Maßnahmen gegen die Täter und ihr Umfeld erfordert. Es geht um Verbrechen und nicht um Krieg. So hätte Solidarität mit Frankreich und seiner Regierung erfordert, mit dem Partner intensiv wirksame Strategien zu beraten und umzusetzen, anstatt übereilt Fehler zu begehen.

Europäische Solidarität wäre mit einer gemeinsamen politischen Strategie wesentlich wirksamer als mit einem unzureichend geplanten und unzureichend koordinierten militärischem Vorgehen. Vorerst hat der IS sein Ziel erreicht, medial und propagandistisch aufgewertet als Kriegspartei anerkannt und als regionaler Machtfaktor und ideologischer Kristallisationspunkt im Nahen Osten wahrgenommen zu werden. Jedes militärische Vorgehen auswärtiger Mächte, sei es durch Luftangriffe oder eine Intervention auf dem Boden, treibt dem IS neue Anhänger zu.

Die Erfahrungen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, früher im Iran, müssten eigentlich Lernprozesse ausgelöst haben. Dagegen gibt es bis heute weder eine realistische Analyse der Konfliktursachen, der Ursachen für das Scheitern der Einmischungs- und Interventionspolitik noch der gesellschaftlichen und politischen Lage in diesen Ländern nach dem Ende der autoritären Regime. Nach den Ursachen und Quellen der Unterstützung für den IS wird nicht gefragt, sie werden nicht aufgeklärt und es werden keine Konsequenzen gezogen.

Der nunmehr von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz im Nahen Osten, der auch räumlich weit über Syrien hinausreicht, ist eine politische Fehlentscheidung. Sie wird nur sehr schwer zu korrigieren sein, da weder ein militärisches noch ein politisches Ziel und somit keine zeitliche und räumliche Begrenzung erkennbar sind. Mit meiner Ablehnung dieses Einsatzes verleihe ich der Hoffnung Ausdruck, dass der Deutsche Bundestag ein deutliches Zeichen für eine Kurskorrektur setzt.

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