Kommunalfinanzen: Klaus Barthel sagt Landrat Zeller und der Region Unterstützung zu

30. Januar 2013 | Kommunalpolitik

Im Zusammenhang mit der großen finanzwirtschaftlichen Zukunftsplanung, die im November und Dezember 2012 im Landkreis Weilheim-Schongau durchgeführt worden ist, hat sich Landrat Zeller an den Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel gewandt. In seinem Schreiben bittet er Barthel, sich insbesondere in den Themenbereichen „Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ und „Einkommensanrechnung bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige“ auf Bundesebene einzusetzen, damit dort eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelungen baldmöglichst erfolgt. In einem ausführlichen Schreiben sagt Barthel dem Landrat und dem Landkreis ausdrücklich seine Unterstützung zu:

„Ich halte es für ausgesprochen begrüßenswert, wenn sich der Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau vorausschauend mit der finanzwirtschaftlichen Zukunftsplanung befasst und dabei auch den Freistaat Bayern und den Bund an ihre große Verantwortung für eine nachhaltige finanzielle Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung erinnert. Leider haben Bund und Länder den Kommunen mit einer Vielzahl von Leistungsgesetzen Aufgaben übertragen, ohne ihnen die dafür angemessene Finanzausstattung zu geben. Dies gilt auch und gerade für die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Finanzierung der Grundsicherung für Erwerbsfähige. Ich persönlich werde mich in der SPD-Bundestagsfraktion und im Parlament weiterhin für die Belange der Kommunen und insbesondere für eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen.“

Die SPD habe erst im November auf ihrem Parteikonvent einen „Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland“ beschlossen. Darin heißt es: „Der Bund beteiligt sich dauerhaft an weiteren Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Mrd. Euro und entlastet damit die Kommunen noch einmal in der gleichen Höhe, wie dies aus der Übernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 resultiert. Hierfür kommt eine Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen als der am stärksten wachsende Leistungsbereich im SGB XII in Betracht. Dies gilt - bei anderweitigem Ausgleich geltender Sonderquoten - auch für eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und für eine Beteiligung an weiteren Sozialausgaben. Die Länder müssen die Geldleistungen, die der Bund den Kommunen zur Entlastung von Sozialausgaben über die Länder zur Verfügung stellt, vollständig weiterreichen.“

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