Gymnasiumbaustelle Holzkirchen: Bayern braucht endlich ein Tariftreue-Gesetz

17. Juni 2013 | Arbeit

Zum Glück gibt es noch Menschen, die sich wehren. Gegen Abzockerei, illegale Praktiken und Ausbeutung. Die elf spanischen Bauarbeiter, die für einen Subunternehmer auf der Gymnasiums-Baustelle in Holzkirchen schufteten, sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges.

Ursache: Bayern hat immer noch kein Tariftreue-Gesetz. Dieses würde öffentliche Auftraggeber zur Einhaltung von Tarifverträgen als Bedingung bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen verpflichten. Auch Subunternehmer wären daran gebunden.

Der Fall Holzkirchen stinkt aber auch nach derzeitiger Rechtslage zum Himmel. Dass die Seriosität von Subunternehmern angeblich geprüft wurde, dann behauptet wird, man habe ohnehin schon lange gekündigt, wirft doch die Frage auf, warum man dann gekündigt hat. Wie das Landratsamt bei laufenden Ermittlungen des Zolls so eilfertig erklärt, es sei wohl alles in Ordnung, ist mir ein Rätsel. Auch steht die Frage nach der Generalunternehmenshaftung im Raum: Dass SKE sich mit 500 Euro pro Mann freikaufen will, kann wohl nicht das letzte Wort sein.

Leidtragende dieser Entwicklung sind wieder einmal die Betriebe in der Region, und die, die sich an Recht und Gesetz halten. Sie haben bei solcher Vergabepraxis keine Chance auf einen Auftrag. Dass angeblich 30 bis 40 Prozent der Firmen aus der Region kommen sollen, ist ein schwacher Trost. Wie „verbindlich“ und „festgeschrieben“ das ist, sieht man schon daran, dass man nicht weiß ob es 30 oder 40 Prozent sind, und von was eigentlich. Allein diese Differenz macht bei einem Bauvolumen von 39 Mio. rund 4 Mio aus, wenn man diese Größe nimmt. 4 Mio. sind für unsere Betriebe in der Region auch kein Pappenstiel.

Übrigens: Selbst für ungelernte Bauarbeiter gilt derzeit ein gesetzlicher Mindestlohn von 11,05 Euro. Das sollte eigentlich auch das Landratsamt wissen.

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