Griechenland-Abstimmung im Deutschen Bundestag: Ja, aber...

Klaus Barthel MdB

17. Juli 2015 | Europa

Bei Abstimmung über die Stabilitätshilfe für Griechenland am 17.Juli 2015 im Deutschen Bundestag hat Klaus Barthel sein "Ja" in einer persönlichen Erklärung begründet:

Meine Zustimmung zu einem neuerlichen Verhandlungsauftrag für eine „Stabilitätshilfe“ zugunsten Griechenlands ist ausschließlich ein Votum für den Zusammenhalt Europas und gegen eine unkontrollierte Insolvenz Griechenlands.

Die unverantwortliche Androhung einer Ausgrenzung Griechenlands aus dem Euroraum oder der EU muss damit vom Tisch sein – nicht zuletzt deshalb weil dies aufgrund der sofort entstehenden Zahlungsausfälle der absehbar teuerste Weg für die deutschen und europäischen Steuerzahlenden wäre.

Mein Votum ist gleichzeitig eine klare Absage an das Agieren der Mehrheit der europäischen Regierungen in den letzten Wochen. Die Verantwortung Griechenlands wurde dabei ausführlich erörtert, ebenso die Fehler, die die aktuell seit fünfeinhalb Monaten im Amt befindliche Regierung gemacht hat. Ich rechtfertige dabei nichts, was nicht zu rechtfertigen ist.

Dazu stelle ich allerdings fest:

  • Ich lehne es ab, jahrzehntelange Fehlentwicklungen der aktuellen griechischen Regierung anzulasten und so zu tun, als seien diese innerhalb weniger Wochen zu korrigieren. Ich fordere für die Entscheidungen der griechischen Wählerinnen und Wähler denselben Respekt wie vor allen anderen Wählerinnen und Wählern in der EU. Die Versuche, die griechische Regierung aus dem Amt zu vertreiben, sind zu verurteilen und sofort einzustellen. Das Vorgehen der Gläubiger-Regierungen widerspricht fundamental demokratischen Grundsätzen und europäischen Grundwerten. Ich fordere die sofortige Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Griechenlands, auch über das eigene Staatsvermögen.

  • Ich halte den Gesamtansatz der Bedingungen für Griechenland für völlig verfehlt. Selbstverständlich muss Griechenland einen modernen funktionierenden Staat aufbauen. Im Mittelpunkt der jetzt vereinbarten Konditionen steht stattdessen weiterhin der Abbau grundlegender Arbeitnehmerrechte, ein rücksichtsloser Sozialabbau und die damit verbundene Verelendung weiter Bevölkerungsteile und eine völlig kontraproduktive Privatisierungspolitik. Die Umsetzung dieser Konzepte wird die Krise weiter verschärfen. Die jetzt in der EU vorgesehenen neuen Kreditlinien sollen einmal mehr fast ausschließlich der Schuldenfinanzierung dienen. Sie werden – ähnlich wie bisher – kaum den Menschen zugutekommen und/oder die Wirtschaft ankurbeln.

  • Anstatt den Zusammenbruch der bisherigen „Rettungspolitik“ in Griechenland und den Regierungswechsel dort für eine Korrektur der gesamten europäischen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik zu nutzen und die Austerität (Spar- und Umverteilungspolitik) zu beenden, gefährden die europäischen Regierungen Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa. Weder die anderen „Programmländer“ sind ökonomisch über den Berg, noch die EU als Ganzes. Eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte (beispielsweise durch die längst versprochene Finanztransaktionssteuer), von Spitzeneinkommen und großer Vermögen, die Finanzierung der überfälligen öffentlichen Investitionen ohne Abhängigkeit von privatem Kapital, eine europaweite Ordnung auf den Arbeitsmärkten anstelle des Lohndumpings, die Schaffung sozialer Mindestsicherungssysteme sowie eine wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, müssen die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit von Politik und Staaten wieder herstellen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, in den nächsten Wochen und Monaten alles zu unternehmen, um gegenseitige Verletzungen aufzuarbeiten und die Spaltungstendenzen in Europa zu bekämpfen. Außerdem ist sicherzustellen, dass die Geldkreisläufe unverzüglich wieder in Gang gesetzt und die Grundlagen für eine Stabilisierung und Wachstum der griechischen Wirtschaft geschaffen werden.

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