EU-Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru: Koalition behindert angemessene Beratungen

15. März 2013 | Wirtschaftspolitik

Nach der heutigen Ausschuss-Sondersitzung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel und Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen):

Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und Peru einerseits und der Europäischen Union andererseits ist höchst umstritten. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen kritisieren es heftig beispielswiese wegen mangelnder menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards sowie wegen der drohenden Ausweitung von Steuerflucht und Geldwäsche.

Nun will die Regierungskoalition durch ein überhastetes Einbringen des Gesetzesentwurfs ins Parlament jede kritische Debatte verhindern. Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass dieses Vorgehen nicht korrekt und hinnehmbar ist, denn solch ein Abkommen bedarf einer angemessenen Auseinandersetzung. Das war anfänglich auch Konsens in allen Fraktionen.

Aufgrund der Witterungsverhältnisse fehlten in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Mittwoch zwei wichtige Experten, darunter der Vertreter der EU-Kommission. Trotzdem will die Koalition die Beratungen in der nächsten Woche abschließen und den Bundestag abstimmen lassen. Die Anhörung wird nun in aller Hektik am kommenden Dienstag um 8 Uhr morgens fortgesetzt, unbeachtet der Verfügbarkeit der Experten. Noch am selben Tag soll in den Ausschüssen die endgültige Beratung stattfinden. Leise und möglichst unauffällig will die Regierungskoalition das Abkommen am Donnerstag in der zweiten und dritten Lesung im Plenum nach kurzer Debatte kurz vor Mitternacht verabschieden.

Die Protokollierung und Auswertung der Anhörung, eine angemessene Diskussion und Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse und der interessierten Öffentlichkeit sind so nicht möglich.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Abkommen der Regierungskoalition einerseits so wichtig ist und trotzdem möglichst schnell und ohne große Debatte durch das Parlament getrieben werden soll. Es legt die Vermutung nahe, dass die Koalition etwas zu verbergen hat und genaue Überprüfung verhindern will. Auch die heutige Ausschuss-Sondersitzung dokumentiert die Unsicherheit der Koalition.

In der heutigen kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Ausschusses konnten die Koalitionsabgeordneten keinen Grund für die Eile nennen. Wir werden dafür sorgen, dass das Thema im Plenum des Bundestages behandelt wird. Unter anderem auch deshalb, weil nach dem Scheitern der Doha-Runde der WTO weitere Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung stehen, die die Grundsatzfragen unserer zukünftigen Außenhandelspolitik entscheidend prägen.

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