Betriebs- und PersonalrätInnen-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion 2013

07. Juni 2013 | Arbeit

Mehr als 200 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion über eine Neue Ordnung der Arbeit. Unter Ihnen befanden sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der AfA, die die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung wahrnahmen.

"Sozial ist, was Arbeit schafft." hatten CDU/CSU und FDP einst als Parole herausgegeben. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der atypischen Beschäftigung, oft ohne oder mit nur schwacher sozialer Absicherung und Mitbestimmungsrechte, zunehmender Arbeitsdruck und steigenden Belastungen sind Folgen dieser Ideologie. Die Machtbalance in den Betrieben und Verwaltungen verschob sich zu Lasten der Beschäftigten, erhöhten den Druck auf die Tarifbindung und den Einfluss der Gewerkschaften, auf die Löhne und vor allem die Beschäftigten. (Fotos: Andreas Amann)

Die SPD hat sich – auch nach eigenen Fehlern - zum Ziel gemacht, eine Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aufzubauen, um diese Entwicklungen umzukehren und den Wandel in den Betrieben im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. Künftig muss es allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich sein, qualifiziert und ohne Brüche ins Arbeitsleben zu starten, eine längerfristige Lebensplanung zu entwickeln sowie gesund und finanziell abgesichert in Rente zu gehen.

Hilfreich war der Beitrag von Prof. Wedde von der Europäischen Akademie der Arbeit. Er entwickelt Konzepte, wie die betriebliche Mitbestimmung verändert werden könnte, um auch in der digitalisierten Arbeitswelt zu funktionieren. Um Dauerstress vorzubeugen, seien z.B. Betriebsvereinbarungen darüber wichtig, wann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter per Mail oder Telefon erreichbar sein müssen. Digitalisierung war auch der Ansatzpunkt von Bundesjustizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Der Beschäftigtendatenschutz stolpere der technischen Entwicklung hinterher. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz, was Diskriminierung und Überwachung klare Grenzen setzt.

Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, stellte die notwendigen Schritte zum Ausbau der Mitbestimmung, der Stärkung der Tarifautonomie und deren Sicherung im europäischen Kontext dar.

Der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel als Überraschungsgast und Mitglied des Kompetenzteams von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte die Kernbotschaft des SPD-Regierungsprogramms: Das neue Arbeitsmarkt und Rentenkonzept und der Ausbau der Mitbestimmung. In seinem Schlusswort betonte der AfA–Bundesvorsitzende und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel den Zusammenhang zwischen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und sicheren Einkommen einerseits und der notwendigen menschlichen Gestaltung der Arbeitswelt andererseits.

Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Sozialdemokratische Politik drehe sich keineswegs „nur“ um gerechte Verteilung, sondern auch um die Gestaltung von Wirtschaft und Arbeit im Sinne derjenigen, die die Werte in den Betrieben schaffen, und im Sinne der gesamten Gesellschaft.“

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